Abschaffung von Studiengebühren in Niedersachsen

Dieser Antrag wurde beschlossen auf der Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands Göttingen am 13.03.2007. Der Unterbezirksparteitag beschloss den Antrag am 21.04.2007 und leitete ihn an die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen weiter.

Antrag:

Der SPD-Unterbezirk Göttingen fordert die Landtagsfraktion der SPD auf, die Studiengebühren in Niedersachsen abzuschaffen.

Begründung:

Mit der Einführung von Studiengebühren hoffen die Regierungen der betroffenen Bundesländer scheinbar auf wahre Wunder. So sollen nicht nur die in den letzten Jahren stark geschrumpften und zusammengekürzten Etats der Universitäten saniert, die Betreuung der Studierenden verbessert und die Qualität der Lehre erhöht, sondern auch die Belastungen der Länder durch notwendige Investitionen an den Hochschulen minimiert werden. Gleichzeitig sollen die Studierendenzahlen erhöht und die Ausbildungsdauer verkürzt werden, schließlich braucht unser Land, wie immer wieder gefordert, mehr junge Akademikerinnen und Akademiker.

In Niedersachsen ist durch die Einführung des Hochschuloptimierungskonzeptes (HOK) allerdings keine Besserung eingetreten, im Gegenteil wurden zwischen 2003 und 2006 über 5500 Studienplätze gestrichen. Gefordert war jedoch, dass bis 2010 bis zu 90.000 neue Studienplätze geschaffen werden. Studiengebühren in Niedersachsen tragen nachweislich zu dieser Negativentwicklung bei.

Der so genannte Zukunftsvertrag treibt die Universitäten in eine selbst gewählte Abhängigkeit. Dieses Gängelband verhindert eine sinnvolle und zielgerichtete Verteilung der Studienbeiträge. So können durch diese Gelder beispielsweise keine neuen Lehrstühle geschaffen und etwaige Tarifsteigerungen der Beschäftigungen müssen von den Hochschulen selbst getragen werden. Dadurch bleibt die im Moment bestehende schlechte Qualität der Lehre erhalten und die geförderte Verbesserung der Betreuungsrelation wird zu einer Farce. Gleichzeitig wird klar, wofür die Beiträge herhalten müssen: Sie dienen einzig und allein dazu, den Lehrbetrieb an den Universitäten überhaupt noch aufrecht zu erhalten und sollen die Löcher stopfen, die auf Grund einer verfehlten Politik der Landesregierung in die Finanzen der Universitäten gerissen wurden. Einzelne Bestrebungen an deutschen Universitäten, die erworbenen Beiträge in Baumaßnahmen oder Heizkosten fließen zu lassen, zeugen von der prekären Situation der Hochschulen. Eine ähnliche Entwicklung ist auch hier in Göttingen zu beobachten.

Das Ziel von Studiengebühren, die Bedingungen der Lehre zu verbessern, konnte und kann zu keiner Zeit verwirklicht werden. Die heraufbeschworene positive Wirkung solcher Beiträge bleibt aus, auch angesichts der unzureichenden Finanzierung der Universitäten durch das Land. Dies zeigt sich gerade in unserem Land sehr deutlich. Nicht nur hier mehren sich die Negativfolgen von Studiengebühren: Immer mehr junge Menschen in Niedersachsen und Göttingen werden unter anderem aus finanziellen Gründen und aus Furcht vor einer späteren Verschuldung kein Studium beginnen – gerade solche, die aus sozial benachteiligten Familien stammen. Diese werden durch die bestehenden Regelungen auch noch doppelt benachteiligt, da sie bereits während des Studiums ihren Lebensunterhalt zum Beispiel durch Nebenjobs selbst erwirtschaften müssen. Dies bedeutet nicht erst seit Einführung der Bachelorstudiengänge eine reale Verlängerung der Studienzeit. Dies alles sind Hemmnisse, die der Aufnahme eines Studiums in Niedersachsen entgegenstehen.

Die abschreckende Wirkung von Studiengebühren wird am Beispiel des Bundeslandes Nordrhein-Westfalens besonders deutlich. Hier nahmen im Vergleich zum gebührenfreien Studienjahr 2005 im Sommersemester 2006 5% weniger Abiturientinnen und Abiturienten ein Hochschulstudium auf.

Das alles kann kein Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik sein. Die Finanzmisere der Landesuniversitäten kann einzig und allein dadurch bewältigt werden, indem der Etat der niedersächsischen Universitäten erhöht wird. Denn dies sichert zum einen die Verbesserung der Studienbedingungen und zum anderen den Abbau von alten und neuen Bildungshemmnissen. Nur auf diese Weise kann eine Öffnung der Hochschulen für alle sozialen Schichten gewährleistet und die nachhaltige Versorgung mit inländischen Absolventinnen und Absolventen gesichert werden. Somit ist es aus genannten Gründen zwingend notwendig, sozialer Selektion vorzubeugen und Studiengebühren abzulehnen.