Änderungsantrag CCS-Technik

An den außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 14.06.2009

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Änderung des entsprechenden Abschnitts (S.15) in:

„Wir beabsichtigen, die Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxyd in Deutschland kritisch zu prüfen - auch bei geförderten Demonstrationsprojekten der Europäischen Union."

Begründung:

Diese Technik ist sehr umstritten. Propagiert wird sie vor allem von den großen Energiefirmen; renommierte unabhängige Wissenschaftler lehnen sie ab. Weder die Risiken für die Umwelt noch die Kosten sind bisher absehbar. Eine Förderung der CCS-Technik bedeutet weiteren Bau von Großkraftwerken und bindet Resourcen, die für den Ausbau dezentraler Energieversorgung und alternativer Energie fehlen. Die Festlegung im Regierungsprogramm auf einen Forschungsbereich würde die Gestaltungsmöglichkeiten für sozialdemokratische Forschungs- und Umweltpolitik erheblich einschränken (hier z.B. die Erprobung unterirdischer Kavernen als Energiespeicher).