Änderungsantrag zum Entwurf des SPD-Regierungsprogramms

An den außerordentlicheen SPD-Bundesparteitag am 14.06.2009

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Streichung des Abschnitts im Entwurf Regierungsprogramm (S. 9):

Neue Regelung für Schuldenbegrenzung. Schulden auf Dauer sind ein ernsthaftes Problem für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir stehen dafür, dass die Schulden, die jetzt für die Konjunkturstabilisierung notwendig sind, in guten Zeiten wieder konsequent zurückgefahren werden. Deshalb haben wir uns für die Aufnahme einer verbindlichen Schuldengrenze in das Grundgesetz stark gemacht.

Begründung:

Kein gewählter SPD-Politiker wird ohne zwingende Gründe das Haushaltsdefizit erhöhen. Den zukünftigen Mandatsträgern die Möglichkeit zu nehmen, haushalts- und wirtschaftspolitisch zu gestalten, reduziert den Spielraum des Staates zu finanzpolitischen Korrekturen in unverantwortlicher Weise und ist ein Misstrauensvotum an die Kompetenz der Partei!