Anti-Korruptionsrichtlinen - DV-Beschluss vom 13.03.2004

Den inhaltlichen Schwerpunkt der Jahreshauptversammlung bildete der Bericht der SPD-Europaabgeordneten Erika Mann über ihre Arbeit für Göttingen in Europa. Sie berichtete von ihren Bemühungen, Förderung für Südniedersachsen zu organisieren, von der großen Bedeutung von Forschung und Innovation für die Zukunft Europas, worin auch Göttingen ein deutliches "positives Profil" habe. Weiterhin verwies sie auf die großen Veränderungen und die darin liegenden Chancen der Erweiterung der EU um 10 Staaten zum 1. Mai 2004. In der Diskussion wies Gabi Andretta auf die positiven Erfahrungen beim Austausch von SchülerInnen, Studierenden und ForscherInnen hin. Sie mahnte an, dass verstärkt auch Haupt- und Berufsschulen sowie Betriebe in diese Austausche einbezogen werden müssten. Tom Stolle verwies auf die wichtigen Anforderungen an Europa, vor dem Hintergrund der Erweiterung und in der Entwicklung zum wettbewerbsfähigsten und innovativsten Wirtschaftsraum der Welt den sozialen Zusammenhalt zu stärken und dort einen deutlichen Schwerpunkt zu setzen. Auf dem europäischen Weg müssten alle Menschen mitgenommen werden. Europa solle als soziales Modell ein Beispiel für die weltweite Entwicklung setzen.

Daneben wurde ein Antrag diskutiert und beschlossen, der sich anlässlich der Korruptionsermittlungen im Zuge des Münchener Stadionneubaus mit der wirksamen Verhinderung von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme in Göttingen beschäftigt.

Der Beschluss lautet:

"Wir fordern die SPD-Fraktionen im Stadtrat und Kreistag auf, mit entsprechenden Initiativen dafür zu sorgen, dass im Bereich der Stadt und des Landkreises Göttingen die Vergaberegeln und vorhandenen Anti-Korruptionsrichtlinien strikt eingehalten werden und ausreichend Schutz vor Korruption gewährleistet ist. Dabei ist insbesondere auf die Anwendung des Vier-Augen-Prinzips und der Stellenrotation zu achten."