SPD einstimmig für Sporthallenbau in 2001 und GmbH & Co KG-Gründung / In Verträge müssen Verbesserungen eingearbeitet werden

SPD-Stadtverband und SPD-Ratsfraktion haben sich in der gestrigen Fraktionssitzung von der Sportverwaltung und der Steuerberatungsgesellschaft nochmals umgehend das angedachte Modell zum Bau der Sporthalle in Weende vorstellen lassen. Fraktion und Partei sind übereinstimmend zu der Erkenntnis gelangt, dass das vorgeschlagene Modell vom Grundsatz her geeignet ist, den von allen Seiten gewünschten Baubeginn der Sporthalle in 2001 zu ermöglichen. Diese Konstruktion stellt sicher, dass die Finanzierung und der Betrieb der Halle von der Gesellschaft aus eigener Kraft geleistet werden kann, ohne den stadtischen Haushalt zu belasten.

Sowohl Fraktion als auch Parteivorstand verlangen allerdings noch Verbesserungen in zwei wesentlichen Punkten:

1. Aus Sicht von Tom Stolle müssen insbesondere die Mitwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten des Rates im Hinblick auf die neue Gesellschaft entschieden gestärkt werden. Dazu wird vorgeschlagen, einen Aufsichtsrat aus gesamt 11 Personen zu bilden: Statt des reduzierten NeunerAufsichtsrates, in dem lediglich fünf Mandatsträger aus dem Rat vertreten sein sollen, wird die SPD sich dafür einsetzen, dass der Aufsichtsrat auf insgesamt 11 Personen erweitert wird, wovon sieben Vertreterinnen und Vertreter aus dem Rat entsandt werden sollen, drei Arbeitnehmer/innenvertreter Sitz und Stimme erhalten und der Oberbürgermeister als geborenes Mitglied ebenfalls in den Aufsichtsrat entsandt ist. Die 11 Aufsichtsratsmitglieder sollen benannte Stellvertreterinnen und Stellvertreter zur Seite erhalten. "Diese Vertretungsregelung wird bereill's im Werksausschuss des Eigenbetriebes, aber auch in dem Aufsichtsrat der Deutschen Theater GmbH seit Jahren erfolgreich praktiziert und soll hier ebenfalls greifen," erläutert Tom Stolle, Stadtverbandsvorsitzender. Außerdem ist eine noch engere Anbindung an die neue Gesellschaft und an die Verwaltung gewünscht. Deshalb schlägt die SPD vor, den jeweils für den Sportbereich zuständigen Wahlbeamten als nebenamtlichen Geschäftsführer zu berufen. Dieses Modell habe sich insbesondere bei der Städtischen Wohnungsbau bewührt.

2. Der Personalüberleitungsvertrag muss insbesondere für die derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine 100%ige Besitzstandswahrung auch für die Zukunft sicherstellen. Auch bei Neueinstellungen darf es keine Arbeitnehmer zweiter Klasse geben. Wünschenwert wäre eine Regelung dieser Problematik in einem Tarifvertrag

Die SPD geht davon aus, dass die Punkte bis zur Ratssitzung am 9. März geklärt sind, damit kann der Bau der Sporthalle in Weende beginnen.