CDU setzt Zukunft aufs Spiel – SPD: Region von unten – Bürgernähe ist Kernziel

"Die zögerliche und uneinige Positionierung der Göttinger CDU in der Regionsfrage schadet gewaltig", davon ist der Göttinger SPD-Vorsitzende Tom Stolle überzeugt. "Ein klarer Schritt nach vorn ist nötig." Die CDU müsse ihr Verschleppungs- und Verhinderungsgebaren einstellen. Eine Lösung, die sich nur auf Teilbereiche beschränke, sei eine vergebene Chance. "Zur Not muss eine sinnvolle Lösung auch gegen die beharrenden Kräfte im Eichsfeld zustande gebracht werden."

Die Debatte in den Gremien der Göttinger SPD sei schon seit der ersten Diskussion des Themas deutlich nach vorn ausgerichtet: "Wir brauchen einen großen Wurf, um die anstehenden Probleme zu meistern, kleine Lösungen helfen nicht." Die Gemeinden und Städte müssten gemeinsam, nicht gegeneinander arbeiten, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region zu verbessern.

Kern der neuen Region sollte daher die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sein. "In einer Arbeitsmarktregion brauchen wir eine gemeinsame Wirtschaftspolitik," so Stolle. Über die Fusion der Sparkassen – im Landkreis, aber auch darüber hinaus – zu einer leistungsfähigen Sparkasse Südniedersachsen nachzudenken dürfe dabei ebenso wenig ein Tabu sein wie die Angleichung der Gewerbesteuer in der Region auf ein einheitliches Maß. "Wir wollen einen Hebesatz, der in der ganzen Region gilt. Nur so kann man die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere die Gewerbeansiedlung, sinnvoll lenken, ein einheitliches Image und Identifikation erreichen sowie unsinnige Zersiedlung verhindern. Das ist unsere zentrale Forderung." Er sei sich sicher, so Stolle, dass man auch die anderen Parteien dafür gewinnen könne: "Es gibt keine Alternative zu einer umfassenden Regionalplanung, wenn man Göttingen als Standort attraktiv machen will. Davon lebt schließlich die ganze Region."

Weiterhin sei es eminent wichtig, Verwaltungsstrukturen grundsätzlich bürgernah und dezentral auszurichten. "Um wirksam, sparsam und sachgerecht arbeiten zu können, muss die Mittelebene deutlich verschlankt, Aufgaben auf die Kommunen verlagert werden. Vor Ort versteht man die Anliegen, Sorgen und Bedürfnisse der Menschen am besten", ist Stolle überzeugt, "Bürgernähe muss oberstes Ziel der Region sein." Das zeigen bundesweit auch andere Regionsbildungsprozesse. "Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, wir können von anderen lernen: Soziales und Schule sind die Bereiche, die nach allen Erfahrungen und fachlichen Gesichtspunkten vor Ort in den Kommunen verantwortet und durchgeführt werden müssen, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Müll sind Aufgaben für die Region." Bei Entsorgung und öffentlichem Nahverkehr sei man in Göttingen schon einen Schritt weiter, die Regionalisierung gehe dabei schon über die Grenzen des Landkreises hinaus.

"Was wir zudem aus den Erfahrungen der Regionsbildung in Hannover lernen müssen ist, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen beim Regionsbildungsprozess mitnehmen müssen. Diejenigen, über deren zukünftige Arbeitsumstände und Arbeitsfelder wir reden, müssen mit an den Tisch“, fordert Stolle. Es müsse mit den Beteiligten und in der Öffentlichkeit nach sinnvollen und tragfähigen Strukturen für die Zukunft Göttingens gesucht werden. "Die Regionsbildung wird ein Erfolg, wenn sie nicht von oben vorgegeben, sondern von unten gewollt und erarbeitet wird."