SPD: Göttingen soll Einhaltung der Menschenrechte in Nanjing aktiv einfordern

Der SPD-Stadtverband Göttingen begrüßt die Entscheidung von SPD-Ratsfraktion und Bündnis90/DIE GRÜNEN, eine Städtekooperation mit der chinesischen Universitätsstadt Nanjing trotz der Absage der CDU voranzutreiben. SPD-Chef Stefan Christmann zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Annäherung positiv auswirken werde.

"Um das klarzustellen: Die SPD befürchtet keine Verschlechterung der Menschenrechtslage in China und Tibet durch eine Kooperation mit der Kommunalverwaltung der Stadt Nanjing. Dies festzustellen, entspricht angesichts der teilweise heiß geführten Diskussion offenbar einer Notwendigkeit", so Christmann, der auch die jüngsten Äußerungen des Generalsekretärs der Deutschen Sektion der Gesellschaft für bedrohte Völker zu dem Thema als "wenig hilfreich" einstuft.

"Die Universitäten, die Wirtschaft und das Deutsche Primatenzentrum haben sich eine Städtepartnerschaft Göttingens mit Nanjing gewünscht, um die ohnehin schon guten Kontakte nach Nanjing zu befördern und für die Göttingerinnen und Göttinger lebendig zu machen. Den Ball hat die Stadt aufgenommen, allerdings in der weniger intensiven Form einer Städtekooperation. Partnerstadt werden wir vorerst nicht, aber den Dialog beginnen, das ist richtig. Diese Entscheidung zeugt vom richtigen Weitblick der Verantwortlichen", erklärt Christmann.

Verärgert zeigt sich der SPD-Vorsitzende hingegen über die ablehnende Position der Christdemokraten, die Tibet und Nanjing in der kommenden Ratssitzung zu ein- und derselben Sachfrage machen wollen. Er erinnert an den Anfang der Nanjing-Diskussion vor einem Jahr, als sich die Situation genau wie heute darstellte.

Christmann: "Wir wussten doch alle, dass der Umgang der chinesischen Behörden mit Oppositionellen, mit religiösen Gruppen, der Presse- und der Meinungsfreiheit beschämend und menschenverachtend ist. Ja, es sind auch im letzten Jahr Menschen in China und Tibet bedroht, gefoltert und ermordet worden. Aber bessert sich die Lage vor Ort, wenn man sich das aufmerksam in der Tagesschau anschaut? Amnesty International sagt ganz klar ‚nein’. Wir auch. Wir erwarten, dass die Verwaltung bei ihren Kontakten die Stärkung von Menschenrechten in China tatsächlich anspricht. Ich fordere die CDU auf, sich für die Menschenrechte und die Demokratie in Nanjing einzusetzen. Das geht nun mal nicht vom Fernsehsessel aus!"

Man sei bei der SPD zuversichtlich, dass die Göttinger Öffentlichkeit, die Politik und die Verwaltung einen Delegationsbesuch aus Nanjing dazu nutzen werden, im Rahmen der Völkerverständigung auf die unterschiedlichen Positionen hinzuweisen. Das sei im Umgang mit Vertreterinnen und Vertretern Chinas üblich und helfe mehr, als lediglich die Wirtschafts- und Wissenschaftskooperationen zwischen Unternehmen und Einrichtungen aus Göttingen zu beobachten. „Das müsste auch der CDU einleuchten", so Christmann.

Im SPD-Vorstand sei man sich sehr wohl darüber im Klaren, dass die Vernetzung Göttingens mit Nanjing keine Wunder und schnelle Erfolge bewirken könne. Man habe sich für die Kontaktbildung zu einer wichtigen Region in einer Zeit entschieden, in der Kommunikation wichtig und Schweigen falsch sei. „Es geht um Isolation oder Annäherung, wir haben uns für Annäherung entschieden." Menschen aus Göttingen haben schließlich auch durch die vor mittlerweile 30 Jahren geschlossene Städtepartnerschaft mit Torun positive Veränderungen in Zeiten des Kalten Krieges unterstützen können. Jetzt sei es an der Zeit, in China aktiv für Göttingen als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, aber genauso für Menschenrechte einzutreten, so Christmann.