Erinnerung an das Ende der Unabhängigkeit politischer Parteien

Am 2. Mai um 10 Uhr gedenkt die Göttinger SPD in einer Feierstunde am Gedenkstein im Maschmühlenweg der gegen SPD und Gewerkschaften gerichteten Besetzungen und Verhaftungen vom 2. Mai 1933.

Zu diesem Anlass erinnern die Göttinger Bundestagsabgeordnete und SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Tom Stolle an die NS-Besetzung sozialdemokratischer Zeitungen und Betriebe, mit der vor 70 Jahren am 2. Mai neben der „Gleichschaltung“ der Gewerkschaften das Fanal für die Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit politischer Parteien gesetzt wurde:

„Am 2. Mai 1933 besetzten SA- und Polizeitrupps in ganz Deutschland sozialdemokratische Pressehäuser, Druckereien und Verlage. Redakteure und Verlagsangestellte wurden in Folterkeller und Konzentrationslager verschleppt, die Kassen geplündert, die Redaktionen zerstört oder an Naziverleger übergeben. Nachdem die Göttinger sozialdemokratische Tageszeitung „Volksblatt“ am 28. Februar zum letzten Mal erschienen war, seitdem verhinderte die nationalsozialistische preußische Regierung das Erscheinen von SPD-Zeitungen, erfolgte auch in Göttingen am 2. Mai die Besetzung des SPD-Betriebes im Maschmühlenweg. In Göttingen beteiligte sich neben den SA-Trupps sogar die Polizei daran, entgegen der Weisung des Innenministeriums. Die am 2. Mai einsetzenden Verhaftungen von SPD- und Gewerkschaftsfunktionären finden ihren Höhepunkt in einer Racheaktion der SA am 5. und 6. Mai: Sechs lokal bekannte SPD-Politiker werden in die Keller des besetzten Betriebes verschleppt und dort brutal gefoltert.

Am 22. Juni erfolgte das Verbot der SPD ‚als staats- und volksfeindlicher Partei’ sowie sämtlicher Organisationen der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Betriebe, Grundstücke, Anlagen, Vermögenswerte und Barmittel wurden eingezogen. Damit füllte die NSDAP skrupellos ihre Kassen. Jahrzehntelang hatte die SPD mit Arbeitergroschen ihre Betriebe aufgebaut, um Meinungsvielfalt und Gegenöffentlichkeit zu gewährleisten; jetzt druckten die NS-Propagandisten auf SPD-Druckmaschinen ihre Hetzblätter. In Göttingen wurden ab dem 20. Mai die nationalsozialistischen „Göttinger Nachrichten“ im früheren SPD-Betrieb hergestellt. Um die Enteignung zu legalisieren, konstruierten die Nazis spezielle ‚gesetzliche’ Grundlagen. Nach 1945 und nach dem Zusammenbruch der DDR 1989 musste die SPD lange um Entschädigung und Rückgabe ihres Eigentums kämpfen. Ganz gelang ihr das nie.“