Andretta: Möllring muss verhandeln statt Ärzte zu beschimpfen

Ärztestreik schadet Patienten und Kliniken

"Es wird immer einsamer um Finanzminister Möllring", sagte heute die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Gabriele Andretta. "Nach Bayern und Baden-Württemberg plant nun auch Nordrhein-Westfalen direkte Gespräche mit dem Marburger Bund, um Bewegung in den verfahrenen Tarifkonflikt zu bringen. Minister Möllring ist offensichtlich der Einzige, der an einer weiteren Eskalation des Ärztestreiks interessiert ist."

Andretta forderte den Finanzminister auf, umgehend das Gespräch mit den Klinikärzten zu suchen. "Seine bisherige Verweigerungshaltung hat dazu geführt, dass der Konflikt auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird. Außerdem entstehen allein der Uni-Klinik Göttingen und der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) Millionenverluste - und das nur, weil Herr Möllring so gerne den 'harten Hund' gibt." Unverantwortlich sei aber auch das Verhalten seines Kabinettskollegen Stratmann. "Andere Wissenschaftsminister setzen sich für die Ärzte und die Interessen der Uni-Kliniken ein. Nur Herr Stratmann scheint nicht zu begreifen, dass eine Zersplitterung der Tariflandschaft dem Wissenschaftsstandort Niedersachsen schweren Schaden zufügen würde. Denn davon würden nur finanzstarke Bundesländer profitieren."

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim, forderte Minister Möllring zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Bei dem laufenden Streik geht es nicht nur um das völlig berechtigte Interesse der Ärztinnen und Ärzte an einer anständigen Bezahlung", so Schwarz. "Die Mediziner an der MHH und dem Uniklinikum Göttingen haben auch unter einer Reihe struktureller Probleme zu leiden: Faktisch müssen sie zwei ihrer drei Dienstaufgaben - nämlich das Forschen und Lehren - unbezahlt in ihrer Freizeit durchführen. Die Probleme mit den oft unverantwortlich langen und im Übrigen gesetzeswidrigen Arbeitszeiten sind immer noch nicht gelöst worden. Und schließlich werden die Ärzte Tag für Tag damit konfrontiert, dass die Krankenkassen zwar eine optimale Krankenversorgung erwarten, die in der Hochleistungsmedizin anfallenden Mehrkosten aber nicht zu tragen bereit sind."

Noch vor einigen Tagen hatte Finanzminister Möllring zu Drohungen des Marburger Bundes, den Ärztestreik während der WM fortzuführen, erklärt: "Da kommen so viele verkleidete Leute, ob da ein paar mit weißem Kittel zwischen rumlaufen, das halte ich nicht für das Schlimmste".