Beschlossen am 22.02.2005

A.

Die Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands Göttingen wünscht die Einrichtung von Ortsräten in der Kernstadt Göttingens zur Kommunalwahl 2006.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird aufgefordert, unverzüglich mit den anderen Fraktionen in Verhandlungen über die Einrichtung von Ortsräten einzutreten und eine Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Göttingen zu erarbeiten.

- so beschlossen -

B.

I. Bürgerforen

Um eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, können in den Stadtteilen Bürgerforen eingerichtet werden, die die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche und die möglichen Aufgaben der zukünftigen Ortsräte beratend begleiten können. 

II. Finanzielle Ausstattung

Die dann neu einzurichtenden Ortsräte sollen analog zu den bereits bestehenden mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die hierfür erforderlichen Mittel sind zusätzlich in den Haushalt der Stadt einzustellen.

III. Änderung der Hauptsatzung bezüglich Mitgliederzahl

Die Hauptsatzung der Stadt sieht bislang eine gestaffelte Mitgliederanzahl der Ortsräte nur in drei Stufen vor. Sollten Ortsräte dort entstehen, wo die Einwohnerzahl deutlich über den bisherigen Größen liegt, soll die Anzahl der Ortsratsmitglieder dementsprechend angepasst werden.

- so beschlossen -