Keine Denkverbote an Schulen

Beschluss der Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands Göttingen vom 20.04.2010 zur Weiterleitung an:

- SPD-Unterbezirk Göttingen

- SPD Landesverband Niedersachsen (Forum Bildung)

Der SPD-Stadtverband fordert die Landesregierung auf, politischer Bildung nicht weiterhin Steine in den Weg zu legen. Wir fordern, dass die Verantwortung für diesen Bereich wieder in die Hand der Schule gelegt wird, damit an Schulen Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung auch im Umfeld von Wahlen wieder möglich sind.

Begründung:

Was zur Europawahl im Juni 2009 noch möglich war, wurde vor der Bundestagswahl im September unmöglich gemacht: Durch eine Erlassänderung überführte die Landesregierung die Entscheidungsgewalt von der Schule an sich selbst. Somit war eine Frist in Kraft, die es Politikerinnen und Politikern nicht gestattet, vier Unterrichtswochen vor einer Wahl in einer Schule aktiv zu sein. Abgesehen von der Frage, ob die Vertreter der Jugendorganisationen (die teilweise die Schule selbst besuchen) als Politiker in diesem Sinne anzusehen sind, ist diese Erlassänderung eine unverhältnismäßige Bevormundung, die einer Kampfansage gegen politische Bildung entspricht.

Neben den Jusos kritisieren diesen Vorgang auch die Göttinger Julis, solid und die Grüne Jugend. Nur die Junge Union verteidigte das Handeln der Regierung mit fadenscheinigen Argumenten.

Veranstaltungsreihen zur politischen Willensbildung an Schulen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des demokratischen Prozesses, der aufgrund des Eingriffes der Landesregierung erheblich beeinträchtigt wird. Zugleich werden Bemühungen, Podiumsdiskussionen auch an anderen Schulen des Landes im Vorfeld von Wahlen in anderen Kommunen durchzuführen, durch den Erlass bereits im Vorfeld behindert. Denkverbote dieser Art sind abzulehnen.

Im Sommer/Herbst 2009 plante der Stadtjugendring eine Reihe von Podiumsdiskussionen an Göttinger Schulen zur Bundestagswahl 2009, wie sie auch zur vorhergegangen Europawahl erfolgreich ablief. Die Podiumsdiskussionen wurden politisch stets neutral gestaltet, die Jugendorganisationen aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien waren sowohl bei Organisation als auch an der Durchführung gleichberechtigt beteiligt. Die Veranstaltungen erfreuten sich bei den Schülern großer Beliebtheit und trugen in der Vergangenheit stark zur politischen Bildung an Schulen bei.