Wahlergebnisse sind Momentaufnahmen der politischen Stimmung, jedoch mit scharfen Konturen und präziser als jede Meinungsumfrage, und es gibt keine Restgrößen. Am Wahltag wird jede Stimme gezählt und genau zugeordnet, Unentschlossene weist das Ergebnis nicht aus. Die erste Überraschung war die Wahlbeteiligung: Während Niedersachsen seit 1947 stets Wahlbeteiligungen von über 70 Prozent erreichte, stürzte sie diesmal auf 57 Prozent ab. Ein Beleg für Politikverdrossenheit, für Missvergnügen an den Parteien? Für Niedersachsen offensichtlich Ja, für Hessen, das am gleichen Tag wählte, heißt es Nein, denn dort lag die Wahlbeteiligung bei 64,3 Prozent. Deutliche politische Unterschiede auf beiden Seiten – bei CDU und SPD –, der Wille zur Differenz hat in Hessen für einige Hunderttausend Motive für die Teilnahme geliefert.


Dass die SPD mit ihren Aussagen zur sozialen Gerechtigkeit, zur Bildungspolitik, zur Energiepolitik und nach einem Wahlkampf ohne Wenn und Aber die CDU aus der absoluten Mehrheit vertreiben, ja sogar deutlich schlagen konnte, macht Mut. Ein linkes Programm kann also mehrheitsfähig sein, welch ein deutlicher Widerspruch zu oberflächlichen Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Hübner, der vor linken Akzenten warnt.


Das niedersächsische und das hessische Ergebnis könnten nämlich noch besser sein, wenn wir nicht deutlich an Die Linke verloren hätten. Die Verluste sind in Niedersachsen durchaus unterschiedlich ausgefallen, doch es haben sich Zentren für Die Linke herausgebildet: großindustrielle Zentren und Wahlkreise mit Hochschulhintergrund. Ein links-grünes Milieu ist erkennbar, in Stimmbezirken und sogar Wahlkreisen, wo Grüne und Die Linke mehr Stimmen als CDU oder die SPD erringen.


Der Blick auf Hessen, wo die hohen Verluste der CDU und der Wahlsieg der SPD im Mittelpunkt standen, hat das niedersächsische CDU-Ergebnis in den Hintergrund geschoben. Was als Wahlsieg der CDU, als deutliche Bestätigung der Schwarz-Gelben Koalition daher kommt, ist bei genauerer Betrachtung eine schwere Wahlniederlage. Die CDU verliert 5,8 Prozent, nur die FDP kann sich mit einem Plus von 0,1 Prozent stabil halten. Die dramatischen Verluste der CDU zeigen sich noch stärker bei den Erststimmen, in denen sich die Zustimmung der Wähler zu den Kandidaten ausdrückt: - 7,9 Prozent im Landesdurchschnitt bis zu Abstürzen von 18,2 Prozent belegen den Vertrauensverlust der CDU-Politiker. Dass die SPD daraus nicht mehr Gewinn ziehen konnte, muss uns weiter beschäftigen und in die notwendige Neuaufstellung für 2013 eingehen.


Wie ein erfolgreicher Wahlkampf aussehen kann, haben wir in einigen Wahlkreisen bewiesen. Gabi Andretta hat nicht nur ihren Wahlsieg aus der Katastrophenwahl von 2003 wiederholt, sondern unter schwierigen Bedingungen die Erststimmenkampagne des Grünen Kandidaten Wenzel abblocken müssen. Und Ronald Schminke hat die Wahlschlappe von 2003 ausgewetzt, als zwei ausgewiesene Landesminister, in den Vorgängern dieses neu gebildeten Wahlkreises, verloren.


Klaus Wettig