Unanständige Leiharbeit endlich verhindern!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Leiharbeitsbranche in Deutschland boomt: Im vergangen Jahr arbeiteten mit 731.000 doppelt so viele Menschen in Leiharbeitsverhältnissen wie noch 2003. Für das kommende Jahr prognostiziert die IG Metall das Durchbrechen der Millionengrenze. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung dient Leiharbeit längst nicht mehr nur zur Abfederung von Auftragsspitzen. Es gibt sogar Unternehmen, die nur noch 40 Prozent eigene Belegschaft einsetzen und 60 Prozent Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Es darf aber nicht Sinn der Leiharbeit sein, reguläre Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen.

Außerdem genießt die ‚geliehene‘ Belegschaft bei weitem nicht die gleichen Rechte wie die regulär Beschäftigten. Vor allem beim Lohn ergeben sich selbst bei gleicher Qualifizierung große Unterschiede.

In der Oktober-Sitzung des Nieder-sächsischen Landtages habe ich für die SPD-Fraktion deshalb beantragt, die Rechte von Leiharbeitnehmern zu stärken. Wir wollen klare Regeln, wir wollen Fairness und gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Leider hat unanständige Leiharbeit in Deutschland dramatisch zugenommen. Bereits heute arbeiten 2,4% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in Leiharbeitsverhältnissen – es ist daher längst überfällig, deren Arbeits- und Entlohnungsbedingungen spürbar zu verbessern.

Die SPD-Fraktion lehnt Leiharbeit jedoch nicht grundsätzlich ab. Denn sie ermöglicht es den Betrieben flexibel zu sein, sie ist ein wichtiges Instrument, um auf veränderte Markt- und Absatzbedingungen reagieren zu können. Leiharbeit darf aber nicht missbraucht werden, um reguläre Beschäftigungsverhältnisse abzubauen und Löhne zu drücken. Wir müssen einschreiten, weil es jetzt höchste Zeit ist, die Reißleine zu ziehen, denn immer öfter werden gut bezahlte Arbeitsplätze in schlecht bezahlte Arbeitsplätze umgewandelt. Weniger Schutz, weniger Lohn, weniger Urlaub, kein Weihnachtsgeld, keine Fort- und Weiterbildung, schlechtere Arbeitsbedingungen und am Ende des Arbeitslebens auch noch weniger Rente, das ist die Realität, mit der Leiharbeitnehmer zu kämpfen haben.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, den Beschäftigten der Leiharbeitsbranche den Rücken zu stärken. Durch eine Bundesratsinitiative soll sie darauf hinwirken, dass insbesondere grundsätzlich vom ersten Tag an im Entleihbetrieb für Leiharbeitnehmer dieselben Arbeitsbedingungen gelten und dasselbe Entgelt gezahlt werden. Leiharbeit darf nicht dazu führen, dass Stammbelegschaften abgebaut und künftig Beschäftigte in zwei „Klassen“ unterteilt werden.

Unser Antrag wurde in den Wirtschaftsausschuss des Landtages verwiesen. Dort werden wir versuchen, unsere Forderungen durchzusetzen. Unter www.gleichearbeit-gleichesgeld.de, eine Kampagnenseite der IG Metall, könnt ihr die Forderungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit unterstützen.

Mit sozialdemokratischen Grüßen

Ronald Schminke