Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

Kein anderes Thema hat uns in den letzten Wochen so sehr bewegt wie das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement. Am 31. Juli wurde bekannt, dass die Landesschiedskommission NRW den Ausschluss Clements ausgesprochen hat. Unser ehemaliger Bundeswirtschaftsminister wurde davon im Urlaub völlig überrascht und war laut Medienberichten „wie vom Donner gerührt“.

Er rief daraufhin die Bundesschiedskommission an, bei der dieses Verfahren nun liegt. Danach war viel in den Zeitungen zu lesen, einiges Wahres, aber auch viele Überspitzungen. Wolfgang Clement selbst erhob die  Auseinandersetzung zu einem Streit um das Recht auf freie Meinungsäußerung in der SPD, Gerd Andres betitelte sie als „Abrechnung mit der Agenda 2010 der Regierung Schröder“. FDP und CDU boten sich als „neue Heimat“ an und viele Menschen reagierten empört: Wie kann man nur einen Politiker mit einer solchen Lebensleistung aus der SPD ausschließen wollen?

Im ARD-Deutschlandtrend erklärten dann auch 76% der Befragten, dass Wolfgang Clement SPD-Mitglied bleiben solle, obwohl knapp die Hälfte  anerkennt, dass er der Partei geschadet hat. Ist die SPD also eine Partei, die Meinungsfreiheit gering schätzt, inhaltliche Auseinandersetzungen über Parteiordnungsverfahren führt und verdiente Genossen einfach so abserviert?

Vielleicht sollte man sich die Geschehnisse noch einmal genau vor Augen führen: Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen erschien in der „Welt am Sonntag“ ein Gastbeitrag Clements. Vor dem Hintergrund Andrea Ypsilantis Energiepolitik riet er von der Wahl der SPD ab: „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht“, so seine Worte. Peter Struck erklärte daraufhin: „Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren“. Eine Aussage, die man nur unterschreiben kann. Unser Ordnungsstatut besagt zum Parteiausschluss in §35, dass er nur erfolgen kann, „wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist“. Ein Faktum, welches bei einem Aufruf, die eigene Partei nicht zu wählen, eine Woche vor einer Landtagswahl mit Sicherheit gegeben ist.

Einen besonderen Geschmack bekommen die Dinge zudem, wenn man weiß, daß Wolfgang Clement Mitglied des Aufsichtsrats der RWE-Power AG ist. Ypsilantis Energiepolitik würde RWE aufgrund der Abschaltung der  Kernkraftwerke Biblis A und Biblis B Schätzungen zufolge rund drei Milliarden Euro kosten.

Letztendlich beantragten 13 Unterbezirke und Ortsvereine den Ausschluss. Dieser Antrag drehte sich dabei jedoch nicht um Wolfgang Clements politische Meinung, sondern ausschließlich um seinen Aufruf, die SPD nicht zu wählen. Für andere Meinungen ist in der SPD immer Platz, und eine Volkspartei muss inhaltliche Auseinandersetzungen um den richtigen Weg auch aushalten können. Eine angebliche Abrechnung mit der Agenda 2010 oder mangelnde Meinungsfreiheit gehören somit ins Reich der Mythen verbannt.

Vielmehr sollte man sich an dieser Stelle die Frage stellen, wie sich – einzig durch die SPD bekannt gewordene – Personen während ihrer Tätigkeit und nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven politischen Arbeit verhalten sollten. Zum Glück gibt es dafür einige gute Beispiele.

Erhard Eppler beispielsweise trat im Juli 1974 als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Kabinett von Helmut Schmidt aus, weil der Haushalt seines Ministeriums deutlich gekürzt wurde. Zu seinem Verhalten nach dieser schwierigen Zeit erklärte er in der Süddeutschen Zeitung: „So habe ich in den acht Jahren zwischen meinem Rücktritt aus der Regierung Schmidt und deren Abwahl bei jeder Äußerung vorher genau überlegt, ob die Opposition daraus Honig saugen könnte. Erst wenn ich sicher war, daß dies nicht möglich war, habe ich den Mund aufgemacht. In jedem Bundestagswahlkampf (…) war es selbstverständlich, daß ich, obwohl nicht mehr im Bundestag, teilnahm und – übrigens mit bestem Gewissen – den Wählern empfahl, den Kanzler Schmidt wiederzuwählen. Hätte ich dies unterlassen oder angedeutet, Kohl wäre der Bessere, ich wäre sofort ausgeschlossen worden und hätte dies als unvermeidlich und rechtmäßig hingenommen“.

Als bemerkenswerte Begründung führt er an: „(…) ich hätte durch einen einzigen Satz die Arbeit Tausender Parteifreunde entwertet, die sich im Wahlkampf abmühten. Ich hätte meinen Weggenossen nicht mehr in die Augen sehen können“.

Was Erhard Eppler damals als selbstverständlich empfunden hat, nennt sich innerparteiliche Solidarität und ist ebenfalls in §35 unseres Organisationsstatuts zu finden. Eine Formulierung, die man manchen Genossinnen und Genossen heute gerne mal ins Stammbuch schreiben würde.

Wenn die Bundespartei beschließt, dass über die Koalitionsbildung in Hessen die hessische SPD entscheiden soll, warum melden sich dann  niedersächsische Spitzenfunktionäre zu Wort? Offenbar fällt es manchmal sehr schwer, auch mal zu schweigen, wenn es angebracht wäre. Denn es bedeutet, zu widerstehen, wenn die Bild-Zeitung anruft und „Nein“ zu sagen, wenn RTL vor der Bürotür steht. Es bedeutet eben, auf die eigene Profilierung zu verzichten, um das Profi  der eigenen Partei zu schonen.

Man wünscht sich, daß viele Genossinnen und Genossen auf höheren Ebenen darüber einmal nachdenken. Dass sie prüfen, ob ihre Aussagen und Taten der Partei schaden, ob der politische Gegner „daraus Honig saugen kann“ und ob damit die politische Arbeit vieler anderer Genossinnen und Genossen beschädigt werden würde. Muss ein Wolfgang Clement Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen indirekt mit Parasiten vergleichen? Muss ein Otto Schily sich weigern, seine Einkünfte aus Nebentätigkeiten zu veröffentlichen? Muss ein Thilo Sarrazin Arbeitslosen erklären, wie man sich mit vier Euro am Tag gesund ernähren und es mit einem Pullover auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur aushalten kann? Viele von uns wären sicherlich dankbar, wenn ihnen die damit verbundenen Berichterstattungen erspart geblieben wären und der Außendarstellung der SPD hätte es mit Sicherheit auch nicht geschadet.

Was wird am Ende von der Debatte um Wolfgang Clement bleiben? Neben dem öffentlichen Image-Schaden vielleicht die Feststellung, dass sich die SPD-Basis nicht mehr alles von ihren „Oberen“ gefallen lässt. Wenn wir Glück haben, löst sie aber auch ein Umdenken aus. Dann hätte dieses Sommertheater eine der klassischen Funktionen des Theaters erfüllt: Die Menschen zum Nachdenken anzuregen.

Euer Stefan Christmann